§ 7 ArbnErfG im Gesetzesregister: Wirkung der Inanspruchnahme.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.
(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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