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Gesetzestext

§ 9 ArbnErfG – Vergütung bei Inanspruchnahme

§ 9 ArbnErfG im Gesetzesregister: Vergütung bei Inanspruchnahme.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat.

(2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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