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Gesetzestext

§ 6 ArbnErfG – Inanspruchnahme

§ 6 ArbnErfG im Gesetzesregister: Inanspruchnahme.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.

(2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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