Ausgewählte Vorschriften aus Gesetz über Arbeitnehmererfindungen für das Fachportal Patent & Recht.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 4 ArbnErfG – Diensterfindungen und freie Erfindungen→§ 5 ArbnErfG – Meldepflicht→§ 6 ArbnErfG – Inanspruchnahme→§ 7 ArbnErfG – Wirkung der Inanspruchnahme→§ 9 ArbnErfG – Vergütung bei Inanspruchnahme→§ 12 ArbnErfG – Feststellung oder Festsetzung der Vergütung→§ 22 ArbnErfG – Unabdingbarkeit→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
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