§ 22 ArbnErfG im Gesetzesregister: Unabdingbarkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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