Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist nicht umfassend auf materielle Schutzfähigkeit geprüft.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das GebrMG verlangt unter anderem Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit. Das Eintragungsverfahren prüft diese Voraussetzungen nicht vollständig. Zudem unterscheiden sich Schutzgegenstand und Neuheitsregeln vom Patentrecht. Die schnelle Eintragung ist deshalb keine Gewähr dafür, dass das Recht in einem späteren Streit Bestand hat.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie den konkreten Schutzgegenstand und den maßgeblichen Stand der Technik. Dokumentieren Sie eigene Veröffentlichungen und mögliche Fristen. Lassen Sie die Ansprüche vor einer Durchsetzung auf Schutzfähigkeit und Reichweite untersuchen.
Diese Unterlagen helfen
- Gebrauchsmusterschrift
- Registerauszug
- Recherche
- Veröffentlichungsdaten
- Produktvergleich
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 GebrMG, § 2 GebrMG, § 3 GebrMG, § 8 GebrMG, § 15 GebrMG.
DPMA: Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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