§ 2 GebrMG im Gesetzesregister: Gebrauchsmustergesetz.
Gesetzestext · Abruf 15.11.2026
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455; zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:
- 1.
- Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
- 2.
- Pflanzensorten oder Tierarten;
- 3.
- Verfahren.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gebrauchsmustergesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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