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Gesetzestext

§ 3 GebrMG – Gebrauchsmustergesetz

§ 3 GebrMG im Gesetzesregister: Gebrauchsmustergesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455; zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.

(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gebrauchsmustergesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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