STEINWACHSPatent & Recht
Menü

Gesetzestext

§ 15 GebrMG – Gebrauchsmustergesetz

§ 15 GebrMG im Gesetzesregister: Gebrauchsmustergesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455; zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

1.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
2.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
3.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gebrauchsmustergesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Passende Ratgeber

Weiter im Gesetzesregister

Alle ausgewählten Vorschriften: GebrMG →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →