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Ratgeber

Vorbenutzungsrecht: Frühere Nutzung konkret nachweisen

Eine eigene ältere Entwicklung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Rechtsposition begründen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 12 PatG regelt das Vorbenutzungsrecht. Entscheidend sind die dort verlangten Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt, nicht allein eine allgemeine Idee oder spätere Behauptung. Umfang und Übertragbarkeit sind begrenzt. Ein Vorbenutzungsrecht ist deshalb weder mit einem eigenen Patent noch mit einer allgemeinen Freigabe für beliebige Weiterentwicklungen gleichzusetzen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie datierte Zeichnungen, Fertigungsunterlagen und vorbereitende Maßnahmen. Stellen Sie die damalige Ausführung der heute verwendeten Technik gegenüber. Herkunft und Verlässlichkeit der Datumsnachweise sind für die Bewertung besonders wichtig.

Diese Unterlagen helfen

  • Datierte Entwicklung
  • Fertigungsnachweise
  • Vorbereitungsmaßnahmen
  • Technischer Vergleich
  • Zeitliche Chronologie

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 12 PatG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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