Die Ähnlichkeit zweier Produkte allein beweist keine Patentverletzung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Der Schutzbereich bestimmt sich nach § 14 PatG anhand der Patentansprüche unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen. Die angegriffene Ausführung muss technisch sorgfältig mit den maßgeblichen Merkmalen verglichen werden. Benutzungshandlungen, Gebiet, Laufzeit und Rechtsstand sind gesondert zu prüfen. § 139 PatG regelt mögliche Ansprüche und enthält besondere Grenzen des Unterlassungsanspruchs.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie das Patent in seiner geltenden Fassung und die technische Ausführung des Produkts. Erstellen Sie eine Merkmalsgliederung mit konkreten Belegen. Prüfen Sie zugleich Lizenzen, Vorbenutzung und laufende Rechtsbestandsverfahren.
Diese Unterlagen helfen
- Patentschrift
- Registerstand
- Produktmuster oder Zeichnungen
- Merkmalsvergleich
- Lizenz- und Verfahrensunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 9 PatG, § 10 PatG, § 14 PatG, § 139 PatG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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