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Ratgeber

Patentverletzung: Anspruchsmerkmale mit dem Produkt vergleichen

Die Ähnlichkeit zweier Produkte allein beweist keine Patentverletzung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Der Schutzbereich bestimmt sich nach § 14 PatG anhand der Patentansprüche unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen. Die angegriffene Ausführung muss technisch sorgfältig mit den maßgeblichen Merkmalen verglichen werden. Benutzungshandlungen, Gebiet, Laufzeit und Rechtsstand sind gesondert zu prüfen. § 139 PatG regelt mögliche Ansprüche und enthält besondere Grenzen des Unterlassungsanspruchs.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie das Patent in seiner geltenden Fassung und die technische Ausführung des Produkts. Erstellen Sie eine Merkmalsgliederung mit konkreten Belegen. Prüfen Sie zugleich Lizenzen, Vorbenutzung und laufende Rechtsbestandsverfahren.

Diese Unterlagen helfen

  • Patentschrift
  • Registerstand
  • Produktmuster oder Zeichnungen
  • Merkmalsvergleich
  • Lizenz- und Verfahrensunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 9 PatG, § 10 PatG, § 14 PatG, § 139 PatG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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