Ein ausgefülltes Formular allein beschreibt die Erfindung noch nicht ausreichend.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 34 PatG verlangt Anmeldeunterlagen mit den gesetzlich vorgesehenen Bestandteilen. Die Erfindung muss so deutlich und vollständig offenbart sein, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen müssen zusammenpassen. Spätere Änderungen dürfen nicht beliebig neue technische Informationen hinzufügen; die ursprüngliche Offenbarung ist deshalb besonders wichtig.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie technisches Problem, Lösung und konkrete Ausführungsformen. Kennzeichnen Sie notwendige Merkmale und mögliche Varianten. Lassen Sie die Anspruchsfassung technisch und rechtlich abstimmen, statt lediglich einen Produktprospekt einzureichen.
Diese Unterlagen helfen
- Technische Beschreibung
- Zeichnungen
- Merkmalsübersicht
- Ausführungsvarianten
- Erfinderangaben
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 34 PatG, § 38 PatG, § 37 PatG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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