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Ratgeber

Erfindung vor der Anmeldung: Veröffentlichungen kontrollieren

Eine eigene Veröffentlichung kann den späteren Patentschutz gefährden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Nach §§ 1 und 3 PatG muss eine patentfähige Erfindung insbesondere neu sein. Zum Stand der Technik können auch eigene öffentlich zugängliche Präsentationen gehören. Die bloße Absicht einer späteren Anmeldung schützt nicht vor diesem Risiko. Geheimhaltung, bereits erfolgte Offenbarungen und mögliche gesetzliche Ausnahmen müssen deshalb vor weiteren Veröffentlichungen konkret geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Liste aller Vorführungen, Angebote, Veröffentlichungen und beteiligten Personen. Sichern Sie vorhandene Geheimhaltungsvereinbarungen. Stimmen Sie weitere Gespräche, Messen und Veröffentlichungen mit der Anmeldestrategie ab, bevor technische Einzelheiten nach außen gelangen.

Diese Unterlagen helfen

  • Technische Beschreibung
  • Offenbarungsübersicht
  • Geheimhaltungsvereinbarungen
  • Präsentationsunterlagen
  • Beteiligtenliste

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 1 PatG, § 3 PatG, § 2 GeschGehG.

Ihre Unterlagen ordnen

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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