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Ratgeber

Patent angreifen: Einspruch und Nichtigkeit unterscheiden

Für Einwendungen gegen ein Patent stehen unterschiedliche Verfahren mit eigenen Voraussetzungen zur Verfügung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Das PatG regelt Einspruch und Nichtigkeitsverfahren getrennt. Fristen, zulässige Gründe, Zuständigkeit und das Verhältnis der Verfahren sind zu beachten. Ein Verletzungsvorwurf wird nicht allein dadurch gegenstandslos, dass Zweifel am Rechtsbestand geäußert werden. Technische Argumente müssen durch konkrete Offenbarungen und einen nachvollziehbaren Merkmalsvergleich getragen werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie die geltende Anspruchsfassung, Erteilungsdaten und alle relevanten Vorveröffentlichungen. Ordnen Sie jedes Argument einem gesetzlichen Angriffspunkt zu. Stimmen Sie Rechtsbestands- und Verletzungsverfahren ab, ohne deren unterschiedliche Prüfungsgegenstände zu vermischen.

Diese Unterlagen helfen

  • Patentschrift
  • Erteilungsdaten
  • Vorveröffentlichungen
  • Merkmalsanalyse
  • Laufende Verfahrensunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 21 PatG, § 22 PatG, § 59 PatG, § 81 PatG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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