§ 68 PatG im Gesetzesregister: Patentgesetz.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1; zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:
- 1.
- In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
- 2.
- Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
- 3.
- Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Patentgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
Weiter im Gesetzesregister
Alle ausgewählten Vorschriften: PatG →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →