§ 128a PatG im Gesetzesregister: Patentgesetz.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1; zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ Zur Anwendung d. § 128a vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Patentgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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