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Gesetzestext

§ 108 PatG – Patentgesetz

§ 108 PatG im Gesetzesregister: Patentgesetz.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1; zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.

(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Patentgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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