§ 3 GeschGehG im Gesetzesregister: Erlaubte Handlungen.
Wortlaut der Vorschrift
(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch
- 1.
- eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
- 2.
- ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der
- a)
- öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
- b)
- sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
- 3.
- ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.
(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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